Gemeinsame Erklärung gegen Funkabschottung

Die EU-Richtlinie für Funkanlagen bedroht die Rechte von Usern und Freier Software, den fairen Wettbewerb, Innovation, die Umwelt und freiwilliges Engagement – das alles, ohne große Vorteile für Sicherheit zu bieten. Viele Organisationen und Unternehmen haben sich zusammengeschlossen, um den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten Maßnahmen vorzuschlagen, wie die negativen Auswirkungen verhindert werden können, ohne das gewünschte Ergebnis der Richtlinie zu verfehlen. Lesen Sie dazu auch unsere ausführliche Analyse, die wir beständig auf dem aktuellen Stand halten.

Funkabschottung vermeiden – Sicherheit und Innovation schützen

Mehr und mehr Geräte verbinden sich mittels drahtloser und mobiler Funkverbindungen mit dem Internet. Dazu gehören nicht nur zahllose Endgeräte wie Router, Handys, WLAN-Karten und Laptops, sondern auch die sogenannten „Internet-of-Things“-Geräte. Die „Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen 2014/53/EU” (im Weiteren „die Richtlinie“), die im Mai 2014 vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beschlossen wurde, umfasst aktuelle und künftige Geräte. Hauptzweck der Richtlinie ist die Harmonisierung existierender Richtlinien, die Verbesserung der Sicherheit im Funkspektrum und der Schutz von Gesundheit und vor Gefahren.

Wir unterstützen die generelle Ausrichtung der Richtlinie. Dennoch möchten wir klar unsere Befürchtungen zu den weitreichenden Konsequenzen des Artikel 3.3(i) der Richtlinie zum Ausdruck bringen, welcher von Herstellern verlangt, jede Software für Funkanlagen auf Konformität mit den Bestimmungen der Richtlinie hin zu überprüfen.

Gefahren durch Funkabschottung

Wir glauben, dass eine solche Regelung negative Folgen für Nutzerrechte und Freie Software, den fairen Wettbewerb, Innovation, die Umwelt und freiwilliges Engagement haben wird – größtenteils ohne nennenswerte Vorteile für die Sicherheit zu gewähren.

Der Artikel 3.3(i) verlangt von Geräteherstellern, dass sie Software, die auf ihren Geräten installiert werden kann, auf Konformität mit bestehenden nationalen Bestimmungen prüfen. Diese Anforderung verhindert, dass Benutzer und Unternehmen Software auf ihren Geräten selbstständig aktualisieren können, solange sie nicht vom Hersteller überprüft worden ist. Dies bedeutet nicht nur für die Gerätehersteller selbst eine starke Einschränkung, sondern verletzt auch die Rechte der Endbenutzer zur freien Wahl der Software, die sie einsetzen wollen.

Die in Artikel 3.3(i) festgeschriebenen Anforderungen haben Auswirkung auf die Freiheiten der zahlreichen Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf der Bereitstellung alternativer und freier Software für solche Geräte basieren. Alternative Software ist das Fundament vieler Produkte und wir sollten ökonomische Nachteile für diese Unternehmen vermeiden.

Die weitreichende Vorschrift, jede mögliche Software auf Konformität prüfen zu müssen, wirkt sich auch negativ auf Innovation und gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Organisationen aus, die auf Alternativen zur von den Geräteherstellern mitgelieferter Software angewiesen sind. Die Bemühungen von Freiwilligenorganisationen, hilfsbedürftigen Menschen Zugang zum Internet bereitzustellen, könnten so zunichte gemacht oder stark eingeschränkt werden.

Des Weiteren begünstigt alternative Software auf drahtlosen Geräten eine nachhaltige Wirtschaft. Eine Vielzahl von Geräten, für die von den Geräteherstellern keine Aktualisierungen mehr angeboten werden, kann dank freier Software weiter genutzt werden. Alternative Software, die in gemeinschaftlicher Arbeit entwickelt und verbessert wird (wie etwa Freie Software), hat eine deutlich längere Lebensdauer und trägt dazu bei, dass Benutzer und Kunden funktionierende Ausrüstung nicht entsorgen müssen. Ein weiteres Ergebnis ist die verbesserte Sicherheit für Benutzer, da ältere Hardware weiterhin Sicherheitsupdates erhält, nachdem Hersteller die Unterstützung und Weiterentwicklung bereits eingestellt haben.

Wir begrüßen das Ziel der Richtlinie, die Sicherheit von Funkanlagen zu verbessern, allerdings nicht zu Ungunsten der Balance zwischen Nutzerfreiheiten und Sicherheit in anderen Gebieten. Erstens stärken Softwareupgrades die Sicherheit der Geräte. Zweitens sind wir überzeugt, dass solch strenge Regelungen für typische Endanwender-Produkte mit eingeschränkter Sendeleistung nicht notwendig sind. Drittens glauben wir, dass auch technische Einschränkungen nicht verhindern können, dass Menschen sich vorsätzlich über bestehende Regelungen für Funkanlagen hinwegsetzen.

Unsere Vorschläge

Darum bitten wir die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten, unsere Anliegen in ihre Überlegungen einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass diese Richtlinie keine pauschalen, unnötigen und unverhältnismäßigen Einschränkungen für die Rechte von Kunden und Unternehmern einführt, wenn sie in nationales Recht überführt wird.

Was wir von den EU-Institutionen erwarten

Wir bitten die Europäische Kommision, delegierte Rechtsakte – zu denen sie vom Europäischen Parlament und dem Rat (Artikel 44) befugt sind – so auszuüben, dass sie

• entweder alle Freie Software von der Regelung ausnehmen, die von Dritten (Unternehmen oder Einzelpersonen) – also nicht von den Herstellern der Funkanlage selbst – entwickelt wurde
• oder die Verantwortlichkeit für die Regulierungskonformität der Software nicht von den Nutzern auf die Hersteller übertragen, wenn Nutzer Änderungen an der Standardkonfiguration ihrer Geräte vornehmen wollen. Software und Hardware sollten in dieser Hinsicht nicht unterschiedlich behandelt werden.

Was wir von den EU-Mitgliedstaaten erwarten

Wir bitten die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten darum,

• die Bestimmungen der Richtlinie so auszulegen, dass Freie Software gleichermaßen weiterhin auf Geräten mit Funkanlagen installiert werden kann, als auch Benutzerrechte zu wahren. Wie im Erwägungsgrund (19) dargelegt sollten Drittanbieter, z.B. Freie Softwareprojekte nicht benachteiligt werden.
• sicherzustellen, dass mittelständische Hersteller nicht überproportional belastet werden, indem sie gezwungen werden, jegliche, auch alternative, Software zu überprüfen.
• sicherzustellen, dass Benutzer nicht gezwungen werden, nicht-freie Software zu installieren.

Unterzeichnende Organisationen und Unternehmen

Diese Erklärung wurde von verschiedenen Organisationen und Unternehmen unterzeichnet, die über die Konsequenzen der Richtlinie besorgt sind. Andere Organisationen und Firmen sind dazu eingeladen, die Erklärung ebenfalls zu unterzeichnen. Bitte helfen Sie uns, Bewusstsein für dieses Thema zu schaffen. Um zu unterzeichnen, kontaktieren Sie bitte den Koordinator dieser Kampagne.

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	AlterMundi
	ALVATAL
	ANSOL
	Apollo-NG
	brmlab
	Chaos Computer Club
	Commons-Institut
	Deutscher Amateur-Radio-Club
	Digitale Gesellschaft
	Digineo GmbH
	Digitalcourage
	Do-FOSS
	Electronic Frontier Finland
	Elphel
	French Data Network
	Fédération FDN
	FHEM
	Free Software Foundation Europe
	freewave
	Freifunk
	FunkFeuer
	Funkring.net
	GFOSS
	guifi.net Foundation
	Netz39
	Initiative für Netzfreiheit
	IN-Berlin
	ISPA
	kapper.net
	La Quadrature du Net
	Libre Space Foundation
	Limitis GmbH
	Michael Krauß Datentechnik GmbH
	nemox.net
	netCommons
	NetHood
	Network Bogotá
	ninux
	NURPA
	Offene Netze Nord
	OpenWISP
	Osmocom Project
	OpenNET.io
	Opennet Initiative
	openspace
	Pengutronix e.K.
	qMp
	relix GmbH
	Renewable Freedom Foundation
	Replicant
	sysmocom GmbH
	Tanaza
	The Finnish Amateur Radio League
	ThinkPenguin
	Toppoint
	Vikings GmbH
	WirelessPT
	WLAN Slovenija